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Aktuelle Informationen

Meike

Aktuelles zum Führerschein und den Führerscheinklassen gibt es gerade beim EU-Führerschein immer wieder zu berichten.

Es lohnt sich also ab und zu mal hier vorbeizuschauen!







Die neue "Punktebewertung"

Führerschein neue Punktewertung

Wie der Vergleich "Punktebewertung" zeigt, ändert sich bei schweren Straftaten im Prinzip kaum etwas. Nach wie vor bedeuten drei schwere Straftaten eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Im Mittelfeld wird es die stärksten Veränderungen geben, z. B. für Geschwindigkeitsverstöße. Schon der vierte Verstoß mit 2 Punkten führt zum "Aus", aktuell erreicht man dies meist erst mit dem fünften gleichartigen Vergehen. Aktuelle 4-Punkt-Ordnungswidrigkeiten, die auf 1 Punkt herabgestuft werden, kann man sogar gleich sieben Mal wiederholen, bis es gefährlich wird.

Einzelheiten sind aber noch offen: Die jeweiligen Tatbestände und ihre Punktebewertungen werden erst in einer Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geregelt – nach den Sommerferien der Parlamentarier. In jedem Fall müssen die Folgearbeiten vor dem 1. Mai 2014 – dem Inkrafttreten der Reform – fertiggestellt sein.

Eine der Neuerungen hätte auch mit dem alten System umgesetzt werden können: Die Tilgungshemmung entfällt, d. h. durch neue Einträge wird die Tilgungsfrist der alten Einträge nicht mehr verlängert. Jeder Verstoß verjährt für sich, je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren.

Und was ändert sich für die Fahrlehrer? Wer auch nach der Reform als Seminarleiter tätig sein will, sollte Geduld mitbringen. Der Andrang könnte überschaubar bleiben, weil alle Fahreignungsseminare – ob mit oder ohne Punkteabbau – allein auf freiwilliger Basis stattfinden sollen. Auch kann dadurch nur 1 Punkt abgebaut werden – aber nur bei 1 bis 5 Punkten – und auch nur einmal innerhalb von fünf Jahren. Außerdem: Das Fahreignungsseminar als Kombination verkehrspädagogischer und verkehrspsychologischer Elemente ist mit Psychologen zu "teilen" – und gleichzeitig ist der Preis gering zu halten. Auch für diesen Punkt müssen Details erst noch beschlossen werden. So viel zu den Vorgaben des Ministers, der die bisherigen Seminare wegen angeblich geringer Wirksamkeit durch neue ersetzen möchte.


© 2013 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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